Betrafen die Prozesse den Medienkodex?

Nein, in den betreffenden Verfahren ging es um die Veröffentlichung privater Fotos, die das Gericht in allen Fällen als unzulässige Verletzung der Privatsphäre einstufte und somit für rechtswidrig erklärte. Der Medienkodex enthält Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Lebenssphäre der Mitglieder des Königshauses. Im Gegenzug bietet er den Medien die Möglichkeit, zu festgelegten Terminen bei privaten Anlässen Aufnahmen von Mitgliedern des Königshauses zu machen.

Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist in internationalen Übereinkünften verankert, beispielsweise im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus gibt es einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie niederländischer Gerichte. Nach diesen Übereinkünften und Entscheidungen hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, das gleiche Gewicht wie das Recht auf Schutz der persönlichen Lebenssphäre. Ob eine eventuelle Verletzung der Privatsphäre juristisch gerechtfertigt ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Personen des öffentlichen Lebens müssen diesbezüglich mehr hinnehmen als normale Bürger, aber auch hier gibt es Grenzen. Die Veröffentlichung eines Privatfotos ist nach Auffassung der Gerichte zulässig, wenn sie einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über ein Thema von allgemeinem Interesse leistet. Bei gewöhnlichen Urlaubsfotos ist das nicht der Fall.

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