Warum macht das Informationsamt der Regierung in der Regel keine Mitteilungen über Sanktionen, die bei Verstößen gegen den Medienkodex verhängt werden?

Das Informationsamt der niederländischen Regierung (Rijksvoorlichtingsdienst/RVD) erhält regelmäßig Anrufe von Journalisten, die wissen wollen, ob bestimmte Fotos in den Medien veröffentlicht werden dürfen. Wenn es sich dabei um private Fotos handelt und keine juristische Rechtfertigung für eine Verletzung der Privatsphäre erkennbar ist, empfiehlt der RVD, von einer Veröffentlichung abzusehen. Eine solche Rechtfertigung ist, wie Gerichte verschiedentlich geurteilt haben, nur dann gegeben, wenn die Veröffentlichung des Fotos einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über ein Thema von allgemeinem Interesse leistet.

Der Verweis auf den vermeintlichen Nachrichtenwert eines Fotos ist dabei nicht ausreichend. Wenn beispielsweise Königin Máxima mit ihren Kindern an den Strand geht, betrachten manche Medien dies als nachrichtenwürdiges Ereignis. Die Veröffentlichung des Fotos von einem Strandbesuch mit der Familie trägt jedoch, auch nach Auffassung der Gerichte, nicht zur öffentlichen Debatte über ein Thema von allgemeinem Interesse bei und stellt aus diesem Grund keine juristische Rechtfertigung für die Verletzung der Privatsphäre dar.

Journalisten können sich jederzeit mit der Frage an den RVD wenden, ob Bedenken gegen die Veröffentlichung von Foto- oder Filmmaterial bestehen. Die Medien müssen anschließend aber selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Aufnahmen veröffentlichen oder nicht. Letztlich entscheiden in den Niederlanden die Gerichte und nicht der RVD, ob eine Veröffentlichung rechtlich zulässig ist.

Wenn Medien trotz einer negativen Empfehlung ein Foto veröffentlichen, reagiert der RVD in der Regel nicht unmittelbar auf Fragen anderer Medien, ob dagegen Maßnahmen ergriffen werden. Würde der RVD dies tun, würde er damit möglicherweise eine öffentliche Debatte anfachen, die andere Medien dazu veranlassen könnte, das betreffende Foto ebenfalls zu veröffentlichen. Dies ist nicht im Interesse der Personen, deren Privatsphäre es zu schützen gilt.

Natürlich teilt der RVD Dritten auf Anfrage jedoch mit, ob es sich im betreffenden Fall um ein privates Foto handelt, von dessen Veröffentlichung abgeraten wird.