Thronrede 2014

Mitglieder der Generalstaaten!

In diesem Sommer hat sich abermals gezeigt, wie verwundbar Freiheit und Sicherheit sind - auch in unserem Teil der Welt, auch in den Niederlanden. Am 17. Juli traf die 298 Passagiere des Flugs MH 17, unter ihnen 196 Landsleute, ein schreckliches Schicksal. Daher ist der traditionell festliche Rahmen der Parlamentseröffnung in diesem Jahr von Trauer überschattet. Der Flugzeugabsturz in der Ukraine hat viele unmittelbar betroffen, auch hier in der Vollversammlung beider Parlamentskammern, und er hat uns alle tief erschüttert. Im ganzen Land waren die Menschen sichtlich vereint in Stille und Trauer. Diese Anteilnahme und dieser Zusammenhalt spenden all denen Trost, die einen großen persönlichen Verlust zu verkraften haben.

Die Flugzeugkatastrophe und die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten führen uns vor Augen, wie sehr in der heutigen Welt alles miteinander zusammenhängt. Wir leben in einem offenen und international ausgerichteten Land, das durch persönliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbindungen aktiv an der Weltgemeinschaft teilhat. Das gereicht uns zum Nutzen, geht aber auch mit reellen Risiken einher und macht uns verwundbar. Konflikte, die sich Tausende von Kilometern entfernt abspielen, rufen in unserem Land Emotionen und Reaktionen hervor. Das ist an sich nichts Neues, aber in einer Zeit, in der jeder über sein Smartphone direkt mit der Welt verbunden ist, sind die gesellschaftlichen Auswirkungen größer und machen sich schneller bemerkbar.

Die Lage im Nordirak, in Syrien und im Gazastreifen führt in unserem Land zu Spannungen und zu einem Gefühl der Ohnmacht und der Unsicherheit. Der Hass, der in anderen Teilen der Welt Menschen ins Verderben stürzt, darf nicht auf unsere Straßen übergreifen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wirken sich geopolitische Entwicklungen unmittelbar auf unsere Gesellschaft aus. Ein aktuelles Beispiel sind die negativen Effekte der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und Russlands für niederländische Unternehmen. All dies stellt die Widerstandskraft der Gesellschaft und der Wirtschaft auf die Probe. Um hier ein Gegengewicht zu schaffen, bedarf es eines festen Kurses und klarer Entscheidungen. Die Regierung ist dankbar, dass es hierfür politischen und gesellschaftlichen Rückhalt gibt, und sie wird weiter darum werben.

Die Regierung verteidigt entschlossen die Grundrechte und Freiheiten und greift ein, wenn Grenzen überschritten werden. Das Säen von Hass, die Androhung von Gewalt und die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen werden unter keinen Umständen geduldet. Jeder Einwohner unseres Landes muss sich sicher und geschützt wissen. Jeder Einwohner unseres Landes muss sich frei fühlen können, seinem Glauben, seiner sexuellen Orientierung und seiner Lebensanschauung Ausdruck zu verleihen. Die Bekämpfung von Extremismus und Intoleranz ist eine Kernaufgabe des Staates. Viel Kraft steckt in der Gesellschaft selbst. Eltern, Schulen, Sportvereine und andere sind gefragt, wenn es darum geht, eine Radikalisierung zu verhindern. Die Niederlande sind auf diesem Gebiet wehrhaft. Sie stützen sich auf eine lange Tradition der Freiheit und des Zusammenhalts.

Der Schutz des niederländischen Rechtsstaats ist nicht nur eine innere Angelegenheit. Eine aktive Außenpolitik, die sich für Frieden und Sicherheit in Ländern und Regionen einsetzt, in denen sie gefährdet sind, ist relevant und in unserem Interesse. Dieser Verantwortung können wir nur in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union, der NATO und den Vereinten Nationen gerecht werden. Die Niederlande sind sich dieses Auftrags seit jeher voll bewusst. Nicht umsonst ist die Förderung der internationalen Rechtsordnung in unserer Verfassung verankert. Diesem Auftrag wird Gestalt und Inhalt verliehen, indem personelle und andere Ressourcen für Missionen wie die in Mali und die Anti-Piraterie-Mission vor der afrikanischen Küste bereitgestellt werden. Alle im Auslandseinsatz befindlichen niederländischen Soldaten verdienen großen Respekt.

Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Welt und die Verantwortung, die daraus erwächst, erhöht die Regierung die Verteidigungsausgaben. Der Etat steigt strukturell um jährlich 100 Millionen Euro. Dies ist eine Trendwende. Außerdem stellt die Regierung einmalig zusätzliche Finanzmittel für internationale Nothilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region zur Verfügung. So unterstützen die Niederlande die große Gruppe von Menschen, die ihrer Identität oder ihres Glaubens wegen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Neue Bedrohungen wie der Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika verlangen ein internationales Vorgehen und Nothilfe vor Ort, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

In den Niederlanden selbst arbeitet die Regierung an einer strukturellen Erholung und strukturellem Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung. Dazu braucht es gesunde Staatsfinanzen, eine ausgewogene Einkommensverteilung, ein tragfähiges Sozial- und Rentensystem, einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt, ein zukunftsorientiertes Bildungssystem und eine bezahlbare und zugängliche Gesundheitsversorgung. Die Regierung pflegt die Zusammenarbeit mit den karibischen Teilen des Königreichs, um auch dort eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu fördern.

Für viele Niederländer zeigt sich die Qualität der Gesellschaft im Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung. Die Niederlande haben eines der besten und zugänglichsten Gesundheitssysteme der Welt. Es liegt im Interesse aller Menschen in unserem Land, dass dies so bleibt. Gute Gesundheitsleistungen sind ein unentbehrlicher Bestandteil der Grundversorgung. Tatsache ist, dass die Kosten im Gesundheitswesen schneller wachsen als unsere Wirtschaft. Deshalb sind mit allen Akteuren Vereinbarungen über die Erhöhung des Kostenbewusstseins, die Vermeidung von Verschwendung und die Bekämpfung von Betrug getroffen worden. So werden Einsparungen erzielt, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Die Kosten entwickeln sich in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren, verglichen mit den ursprünglichen Berechnungen, moderat. Diese gingen von einem Anstieg um 16 Milliarden Euro zwischen 2013 und 2017 aus. Dank der eingeleiteten Maßnahmen werden die Kosten letztlich um 6 Milliarden Euro steigen.

Zum 1. Januar 2015 gehen Aufgaben in den Bereichen häusliche Pflege und Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit einer Erwerbsminderung auf die Kommunen über. Die Organisation dieser Aufgaben vor Ort verringert die Bürokratie und erlaubt es, besser auf spezifische Wünsche und Bedürfnisse einzugehen. Ziel ist ein flexibles System guter und zugänglicher Leistungen, das den Bedürfnissen und der Wahlfreiheit des Einzelnen gerecht wird. Auch damit stärken wir die Widerstandskraft unserer Gesellschaft.

Behörden und Unternehmen setzen sich 2015 dafür ein, möglichst vielen Menschen mit einer Erwerbsminderung zu einem regulären Arbeitsplatz zu verhelfen. Leistungen der häuslichen Pflege und der Jugendhilfe werden weiterhin erbracht, allerdings zu anderen Bedingungen und in modifizierter Form. Das verlangt den Betroffenen einiges ab und kann zu Verunsicherung führen. Gerade deshalb sind alle Anstrengungen darauf gerichtet, diese Veränderungen in den kommenden Jahren in die richtigen Bahnen zu lenken. Dank der Gewährung eines Zuschusses für hauswirtschaftliche Hilfen werden viele der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten, so dass ihre Klienten auf die vertrauten Gesichter nicht zu verzichten brauchen. In dem Bewusstsein, dass bei einer Operation dieser Größenordnung nicht alles fehlerlos verlaufen kann, bemüht sich die Regierung intensiv, Umstellungsprobleme auf ein Mindestmaß zu beschränken, gemeinsam mit den Kommunen und gemeinsam mit den Menschen und Organisationen, die Leistungen anbieten oder erhalten. Dafür werden im nächsten Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Energie und Tatkraft, mit denen an diesen großen Veränderungen gearbeitet wird, verdienen Anerkennung und spenden Zuversicht.

Die niederländische Wirtschaft zeigt Widerstandskraft. Es stimmt hoffnungsvoll, dass unser Land, nach einer Reihe von Jahren der Rezession und steigender Arbeitslosigkeit, langsam wieder den Weg nach oben findet. Das Staatsdefizit sinkt 2015 voraussichtlich auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darum sind keine neuen Sparmaßnahmen notwendig, und auf ursprünglich geplante Zusatzbelastungen der Bürger kann im Umfang von rund einer Milliarde Euro verzichtet werden.

2015 werden die für Lohn- und Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang ausgezahlt. Nach mehreren Nullrunden können die Einkommen von Lehrern, Polizeibeamten, Soldaten und anderen öffentlichen Bediensteten wieder entsprechend der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft steigen.

Unsere Wirtschaft hat nach wie vor eine, verglichen mit vielen anderen Ländern, starke Ausgangsposition. Mit Blick auf weltweit führende Spitzenbranchen wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft, das Logistikgewerbe, die Kreativwirtschaft und die Wasserwirtschaft gibt es durchaus Grund zu Optimismus. Zugleich ist die wirtschaftliche Erholung in unserem Land fragil und hängt ab von wirtschaftlichen Entwicklungen in der übrigen Welt, vor allem in wichtigen Partnerländern in der Europäischen Union.

Die größte Sorge der Regierung ist und bleibt die hohe Arbeitslosigkeit, von der viele Menschen und ihre Familien direkt betroffen sind. Dieses Thema hat für die Regierung allerhöchste Priorität. Denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder zu verlieren drohen, werden alle nötigen Hilfen an die Hand gegeben, damit sie ihre Arbeit behalten oder eine neue Beschäftigung finden können.

Gemeinsam mit Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Unternehmen setzt sich der Staat weiterhin ein für eine bessere Qualifizierung und für die unterstützende Begleitung von Arbeitnehmern bei der Suche nach einer anderen oder neuen Beschäftigung sowie für mehr betreute Qualifizierungsmaßnahmen speziell für junge Leute. Eine zusätzliche Maßnahme, die kurzfristig Wirkung entfalten kann, ist die Erweiterung der Möglichkeiten, eine vorübergehende Beschäftigung anzunehmen oder unter Fortbezug des Arbeitslosengeldes eine vielversprechende technische Ausbildung zu absolvieren. Dieses sogenannte Überbrückungsarbeitslosengeld verringert die Risiken der Arbeitgeber bei der Einstellung von Mitarbeitern und erhöht die Beschäftigungschancen derer, die schon länger erwerbslos sind. Zudem wird der Anspruch auf den Kinderbetreuungszuschuss bei einer Entlassung um drei Monate auf ein halbes Jahr verlängert. Dadurch können sich die Betroffenen für längere Zeit voll und ganz auf die Suche nach einer neuen Beschäftigung konzentrieren. Um dem Baugewerbe einen Beschäftigungsimpuls zu verleihen, wird die Gültigkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in diesem Sektor bis zum 30. Juni 2015 verlängert.

Die Förderung und Nutzung junger Talente ist für künftiges Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat die Regierung große Schritte unternommen, um die Qualität des Bildungsangebots und des Lehrpersonals zu erhöhen und die Verzahnung von Berufsausbildung und Arbeitsmarkt zu verbessern. Mit der Reform der Studienfinanzierung und der Einführung des Studiendarlehens werden längerfristig Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Hochschullehre frei. Dieses Geld wird unter anderem für mehr Kontaktstunden, eine intensivere Betreuung der Studenten und die Förderung von Exzellenz verwendet. Die Vergünstigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV-Studententicket) bleiben erhalten und gelten künftig auch für alle Berufsschüler. In Anknüpfung an frühere Vereinbarungen mit den Bildungssektoren investiert die Regierung darüber hinaus zusätzlich in den Primar-, den Sekundar- und den berufsbildenden Unterricht. Dabei steht die Stärkung der Fachkompetenz im Mittelpunkt, mit besonderem Augenmerk für die Lehrkräfte selbst, aber auch beispielsweise durch die Entwicklung eines modernen Meister-Gesellen-Systems.

Um die Innovationsfähigkeit unseres Landes zu stärken, richtet die Regierung einen »Zukunftsfonds« ein, der innovativen kleinen und mittleren Unternehmen Kredite bereitstellt. Die Erträge des Fonds sollen in Grundlagen- und angewandte Forschung investiert werden. Die moderne Flussdeltatechnologie ist einer der innovativen Sektoren, in denen unser Land, mit seiner langen Tradition im Küsten- und Hochwasserschutz, international führend ist. Das Deltaschutzprogramm, das zugleich mit dem Haushalt 2015 veröffentlicht wird, macht unser Land sicherer und gibt dem niederländischen Wasserbausektor einen kräftigen Impuls.

Der Abbau überflüssiger Vorschriften, die Unternehmern und Bürgern Steine in den Weg legen, bleibt ein wichtiges Ziel der Regierungspolitik. Im neuen Sitzungsjahr des Parlaments wird über ein neues integriertes Raumordnungs- und Umweltgesetz entschieden, das die Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen, Bürogebäuden und Infrastruktureinrichtungen stark vereinfacht und beschleunigt.

Längerfristig arbeitet die Regierung an einer Reform des Steuersystems. Sie verfolgt dabei eine doppelte Zielsetzung: eine starke Vereinfachung und die Förderung von Beschäftigung. Letzteres kann durch eine geringere Belastung des Faktors Arbeit erreicht werden. Die Regierung setzt darauf, dass hierdurch die Chancen von Geringqualifizierten auf eine Beschäftigung steigen und dass sich diejenigen, die eine Arbeit finden, dadurch wirtschaftlich deutlich verbessern. Für Kleinunternehmen wird es attraktiver, Mitarbeiter einzustellen.

Die Niederlande sind ein Exportland, und viele ausländische Unternehmen sind hier ansässig. Inländisches Wachstum und heimische Arbeitsplätze entstehen zu einem großen Teil im Ausland. Daher will die Regierung die Politik zur Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas und zur aktiven Unterstützung der Exportwirtschaft verstärken. Das ehrgeizige Programm für Handelsmissionen wird entschlossen fortgesetzt. Exportkredite werden stärker auf Schwellenländer ausgerichtet, und die Unternehmen erhalten leichter Zugang zu solchen Krediten.

Im europäischen Rahmen setzt sich die Regierung weiterhin für die Stärkung des Binnenmarktes sowie für Haushaltsdisziplin und Strukturverbesserungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten ein. Dies sind Grundvoraussetzungen für eine starke europäische Wirtschaft. Chancen für wirtschaftliches Wachstum bieten unter anderem der digitale Markt, der Energiemarkt und die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern.

Die europäische Zusammenarbeit muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert hat. Das ist auch der Kern der strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre, die als Basis für das Arbeitsprogramm der neuen Europäischen Kommission dient. Sie befasst sich mit wichtigen grenzüberschreitenden Themen wie dem Binnenmarkt, der Energie- und Klimapolitik und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich der Cyberkriminalität. Damit es bei der Beschäftigung in Europa fair zugeht, muss in jedem einzelnen Mitgliedstaat gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Die Regierung macht sich dafür stark und wird den Kampf gegen Scheinkonstruktionen verstärken.

Mitglieder der Generalstaaten!

Seit nunmehr 200 Jahren wird dieses Parlament jedes Jahr am »Prinsjesdag« feierlich eröffnet. Unser Land hat in diesem Zeitraum Mal und Mal seine Widerstandskraft und inneren Zusammenhalt bewiesen, wenn die Umstände es erforderten - so auch wieder in diesem Sommer. Die Regierung setzt sich weiterhin entschlossen für eine vitale und wehrhafte Gesellschaft, für wirtschaftliche Erholung und für mehr Beschäftigung ein. Die eingeleiteten Reformen legen das Fundament für die Zukunft unseres Landes. Die Arbeit an dieser Aufgabe wird in einem turbulenten und unsicheren internationalen Umfeld sowie in dem Bewusstsein geleistet, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eng miteinander verbunden sind. Auch Ihre Arbeit wird im neuen Sitzungsjahr hiervon geprägt sein. Dabei können Sie sich auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.