Thronrede 2015

Mitglieder der Generalstaaten!

Niederländer waren schon immer fähig sich anzupassen, wenn die Umstände es erfordern. In der Krise der letzten Jahre hat sich diese Stärke erneut gezeigt. Und ausgezahlt. Die Wirtschaft wächst wieder. Dank des Einsatzes und des Durchhaltevermögens von Unternehmern, Arbeitnehmern und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren stehen die Niederlande in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht vergleichsweise gut da. Die wirtschaftliche Erholung wird nicht allein vom Export getragen, sondern auch von Faktoren wie einer wachsenden Binnennachfrage, anziehenden Unternehmensinvestitionen und einem spürbaren Aufwärtstrend in wichtigen Sektoren wie der Baubranche und dem Wohnungsmarkt. Zum ersten Mal seit langer Zeit liegen die Wachstumsprognosen wieder über zwei Prozent, und die Staatsfinanzen entwickeln sich in die richtige Richtung.

Ungeachtet all dieser Gründe, positiv und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken, besteht kein Anlass, sich zurückzulehnen. Die Arbeitslosigkeit ist noch zu hoch. Zwar nimmt die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse zu, aber noch immer finden zu viele Menschen keine Arbeit.

Mit der geplanten Steuerreform will die Regierung der Beschäftigung und der Kaufkraft einen Impuls verleihen. Die Lohnkosten für Arbeitnehmer, die den Mindestlohn oder geringfügig mehr verdienen, werden gesenkt. Dadurch wird es finanziell attraktiver, beispielsweise Reinigungskräfte, Hilfskräfte zur Unterstützung der Lehrer oder Kassiererinnen einzustellen oder ihre Verträge zu verlängern. Eine Senkung der Einkommensteuer fördert den Konsum und damit die Beschäftigung. Hierdurch, sowie dank des Lohnspielraums in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, wird es möglich, die Kaufkraft aller Erwerbstätigen zu erhöhen. Für Rentner und Bezieher von Transferleistungen bleibt die Kaufkraft gleich.

Es ist wichtig, dass alle den Aufschwung zu spüren bekommen, damit die Menschen wieder mit wachsendem Optimismus in die Zukunft blicken können. Die Niederlande sind traditionell ein Land mit ausgewogener Einkommensverteilung und einer großen, starken Mittelschicht. Generationen wuchsen mit der Überzeugung auf, dass sie ihre persönliche Lage verbessern können, indem sie ein Unternehmen gründen, studieren, eine Arbeit aufnehmen oder sich gesellschaftlich engagieren. Nun, da die Konjunktur sich erholt und zaghaft Spielräume für mehr Kaufkraft und mehr Beschäftigung entstehen, kann das Vertrauen zurückkehren, dass auch künftige Generationen es besser haben werden.

Die Regierung leistet hierzu ihren Beitrag, indem sie die Qualität und die Zugänglichkeit von Leistungen sicherstellt. In den Niederlanden müssen die Menschen auf ein gutes Gesundheitswesen, ein qualitativ hochwertiges und zugängliches Bildungssystem, adäquate Sozialleistungen und ein solides Rentensystem vertrauen können. Zusammen mit einem intakten Wohnungs- und Arbeitsmarkt sind dies die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Dies ist Sinn und Zweck der in den vergangenen Jahren eingeleiteten, notwendigen Reformen. Sie sind mit breiter politischer Unterstützung zustande gekommen und tragen dem Bedürfnis nach Wahlfreiheit, Selbstständigkeit und maßgeschneiderten Lösungen Rechnung.

Viele Maßnahmen sind gerade in Kraft getreten. Die große Herausforderung besteht jetzt darin, sie gut und sorgfältig umzusetzen und dabei unbeabsichtigte und unerwünschte Folgen, gerade für die Schwächsten der Gesellschaft, im Blick zu haben. Dieser Aufgabe wird sich die Regierung in den nächsten Jahren intensiv widmen. Dort, wo es zu Problemen für die Menschen kommt, wie etwa beim personengebundenen Pflegebudget, muss nachgebessert werden.

Jeder will gesund alt werden und dabei seine Selbständigkeit bewahren. Wer dennoch irgendwann hilfsbedürftig wird, möchte auf gute Unterstützung und Pflege rechnen können, die einen würdigen Lebensabend ermöglichen. Es werden strukturell 210 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Leistungen in Altenpflegeheimen zu verbessern und mehr Raum für persönliche Zuwendung zu schaffen.

Im Herbst legt die Regierung ein Arbeitsprogramm mit konkretisierten Plänen für das künftige Rentensystem vor. Es ist wichtig, dass alle Erwerbstätigen die Möglichkeit haben, eine angemessene Altersrente aufzubauen. Das System kann transparenter, einfacher und individueller gestaltet werden, mit der richtigen Mischung aus Wahlfreiheit und Risikoteilung.

Junge Eltern erhalten in einer sie sehr beanspruchenden Lebensphase mehr Spielraum, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Der Kinderbetreuungszuschuss wird erhöht. Es werden zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, die für alle Eltern erschwinglich sind. Der Sonderurlaub für Väter bei der Geburt eines Kindes wird verlängert.

Ein wichtiges Ergebnis der Reformpolitik besteht darin, dass an den Hochschulen ungefähr 4000 Dozenten sowie einige hundert Forscher, die auch Aufgaben in der Lehre übernehmen, zusätzlich eingestellt werden. Für Studenten bedeutet dies eine spürbare Zunahme an persönlicher und fachlicher Betreuung sowie eine bessere Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Finanziert wird diese Investition in die Qualität der Lehre aus den Mitteln, die durch die Einführung des Studiendarlehens frei werden.

Im November legt die Regierung die Nationale Wissenschaftsagenda vor, die sie in enger Abstimmung mit Spitzenwissenschaftlern und führenden Unternehmern erstellt. Es geht darum, die Stärken der niederländischen Wissenschaft auszubauen und Prioritäten zu setzen, die das Profil der Einrichtungen schärfen. Hiervon geht nicht nur ein Impuls für die Stellung unserer Universitäten im internationalen Vergleich aus, sondern auch für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie anderer wissensintensiver Branchen.

All diese Maßnahmen, Reformen und Investitionen tragen zu einer weiteren wirtschaftlichen Erholung und zur Sicherung der hohen Qualität der niederländischen Gesellschaft bei. Diese Qualität hat auch eine immaterielle Seite. Die Menschen machen sich Sorgen, zum Beispiel über die Verrohung der Gesellschaft oder die Umgangsformen. Traditionell gehen in den Niederlanden Toleranz und ein hohes Maß an individueller Freiheit mit einer stark ausgeprägten Solidarität und Verbundenheit einher. Diese gemeinsamen Werte bilden ein großes gesellschaftliches Kapital. Sie gewährleisten, dass sich alle Einwohner des Königreichs in Freiheit entfalten können, sich beschützt wissen und sich heimisch fühlen können. Diese von uns so gehegte Lebensart steht auch im Mittelpunkt der gemeinsamen Feierlichkeiten anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Königreichs. Gemeinsam mit den karibischen Teilen des Königreichs bauen die Niederlande an einer guten Zukunft.

Dem Staat kommt bei der Umsetzung der gemeinsamen Werte eine Vorbildfunktion zu. Die Integrität der öffentlichen Verwaltung darf nicht zur Disposition stehen. Der Staat erlässt Vorschriften und setzt sie durch, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Wo die Grenzen zwischen Unter- und Oberwelt zerfließen, wird eingeschritten. Hierzu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Werte sind aber nicht nur Sache des Staates, sie müssen auch von jedem einzelnen Bürger mit Leben erfüllt werden. Wer das eigene Interesse oder die eigenen Überzeugungen über alles stellt, schränkt den Freiraum anderer ein und gefährdet gemeinsame Werte und Errungenschaften. Gerade der normale und respektvolle Umgang miteinander erfordert Wachsamkeit und eine aktive Haltung von jedem Einzelnen von uns, wie es der langen niederländischen Tradition bürgerschaftlicher Verantwortung entspricht. Dies gilt besonders dann, wenn Polizeibeamte, Straßenbauarbeiter, Rettungssanitäter und andere, die sich mit Leib und Seele für das Gemeinwohl einsetzen, mit verbaler oder körperlicher Gewalt konfrontiert werden.

Die drohende Radikalisierung und drohende Terroranschläge in Europa setzen die Gesellschaft unter Druck. Sie gefährden nicht nur die Sicherheit von Menschen, sondern sind auch ein Nährboden für gegenseitiges Misstrauen und bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen verhindern, dass Konflikte im Ausland unsere Gesellschaft polarisieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gegen diese Bedrohung wappnen. Daher stellt die Regierung strukturell zusätzliche Mittel bereit, um die operative Aufgabe der Nachrichtendienste, die Sammlung und Auswertung von Informationen, und die Präventionspolitik zu verstärken.

Drohende Terroranschläge sind kein isoliertes Problem, sondern unmittelbare Folge des Aufkommens dschihadistischer Strömungen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Darüber hinaus hat die Instabilität im Gürtel rund um Europa im vergangenen Jahr durch die russische Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine weiter zugenommen. Auch andere Brandherde bedrohen die internationale Rechtsordnung, zum Beispiel in Mali, im Jemen und in Afghanistan. All diese Entwicklungen berühren direkt und indirekt unsere Sicherheit und Freiheit.

Am drängendsten ist die Lage der großen Zahl von Menschen, die oft in unsicheren und überfüllten Booten oder auf anderen Wegen nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. Die erschütternden Bilder von getriebenen Menschen, die uns tagtäglich aus Kos oder aus Calais erreichen, lenken den Blick auf eine große Bandbreite von Problemen und viel persönliches Leid, für die es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt. Ursachen dieser Probleme sind militärische Konflikte, politische Instabilität, die Verletzung von Menschenrechten, Armut und ein Mangel an Chancen und Zukunftsperspektiven.

Die wachsenden Flüchtlingsströme dulden keine abwartende Haltung. Die aktuelle Situation erzeugt Spannungen in Europa. Gefragt sind klare Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms und für eine bessere Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Es bedarf eines umfassenden Ansatzes, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Dabei geht es unter anderem um internationale Konfliktbewältigung, Aufnahme der Flüchtlinge in der Region, die Bekämpfung des Menschenschmuggels, ein strenges, aber gerechtes Asylverfahren in jedem Land, eine effektive Rückführungspolitik und eine Integrationsperspektive für Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Nur so kann dem humanitären Aspekt und der gesellschaftlichen Akzeptanz in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern Rechnung getragen werden.

In der Außenpolitik setzt die Regierung aus Überzeugung auf internationale Zusammenarbeit und ein integriertes Vorgehen, unter anderem im Rahmen der EU, der NATO und der Vereinten Nationen. Militäraktionen und rechtliche Schritte müssen mit Gesellschaftsaufbau, einer Stärkung des Rechtsstaats, Regionaldiplomatie, Nothilfe und Handelsförderung einhergehen.

Was die NATO betrifft, so wollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das Bündnis schneller in der Lage ist, auf Bedrohungen aus allen Richtungen zu reagieren. Dazu sind Veränderungen erforderlich - bei der politischen Entscheidungsfindung ebenso wie in militärischer Hinsicht. Die Regierung stellt ab 2016 strukturell zusätzliche Mittel für die Streitkräfte zur Verfügung, von 220 Millionen Euro im kommenden Jahr ansteigend auf 345 Millionen Euro in späteren Jahren. Dieses Geld wird unter anderem für eine weitere Verbesserung der operativen Einsatzfähigkeit verwendet. Außerdem werden strukturell zusätzliche Gelder für die niederländische Beteiligung an Militärmissionen bereitgestellt. Die Art und Weise, wie sich niederländische Soldaten für Frieden und Sicherheit einsetzen, ist beeindruckend und weckt Bewunderung.

Sicherheit und Migration sind zentrale internationale Themen, die auch die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 prägen werden. Als Ratsvorsitz wollen die Niederlande ein pragmatischer Brückenbauer sein. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, unsere Werte zu schützen und dem Wohlergehen und Wohlstand der Einwohner Europas optimal zu dienen. Für unser Land sind Wirtschaftswachstum und möglichst viele neue und vollwertige Arbeitsplätze wichtige Anliegen. Dazu braucht es ein innovatives Europa mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt und offenen Handelsbeziehungen zur übrigen Welt. Weitere Themen, die während der Präsidentschaft Aufmerksamkeit verlangen werden, sind die Position Griechenlands und das Referendum in Großbritannien über einen Verbleib in der EU. Die Regierung will nach wie vor ein Europa, das besser funktioniert und sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert.

Ein wichtiges Forum, auf dem die EU sich als Einheit präsentieren muss, ist der UN-Klimagipfel in Paris im Dezember dieses Jahres. Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten streben die Niederlande eine deutliche Verringerung des Schadstoffausstoßes gegenüber dem Stand von 1990 an. Niederländische Multinationals haben schon heute eine internationale Vorbildfunktion, wenn es um nachhaltiges Wirtschaften und um Wissen und Know-how auf diesem Gebiet geht. Die Regierung schafft steuerliche Anreize für Investitionen von Unternehmen in umweltfreundliche Techniken.

Die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft sind große, übergreifende Themen. Die Folgen für künftige Generationen sind sehr direkt und konkret. Das gilt besonders für unser Land, das zu weiten Teilen unter dem Meeresspiegel liegt. Der Küsten- und Hochwasserschutz hat darum hohe Priorität. An vielen Stellen werden in den kommenden Jahren Deiche und Dünengebiete verstärkt. Dazu werden oft hochinnovative Methoden eingesetzt. So werden bei der Erneuerung des Abschlussdeichs Sicherheit, Naturentwicklung und Energieerzeugung miteinander kombiniert. Projekte wie dieses festigen die gute internationale Reputation und Position der niederländischen Wasserbaubranche und leisten einen Beitrag zu unserer künftigen Energieversorgung.

Wegen der Erdbebenaktivität in der Provinz Groningen wurde dieses Jahr beschlossen, die Erdgasförderung dort zu reduzieren. Der Nationale Koordinator Groningen erstellt gemeinsam mit den Einwohnern der Region einen Plan für eine verstärkte bauliche Sicherung von Wohngebäuden. Die sinkende Verfügbarkeit von Erdgas erhöht noch einmal die Bedeutung der im Rahmen des Energiepakts getroffenen Vereinbarungen über die Entwicklung neuer Formen der Energiegewinnung. Im Dezember legt die Regierung ein strategisches Konzept für die Energieversorgung des Landes vor.

Mitglieder der Generalstaaten!

Die Niederlande sind ein stabiles und lebenswertes Land. Damit dies so bleibt, braucht es das Engagement jedes Einzelnen und fortwährende Investitionen in die Gesellschaft. In einem instabilen internationalen Umfeld und einer Gesellschaft im Wandel stellen sich ständig neue Fragen. In der kommenden Zeit wird es für die Regierung darum gehen, zu internationaler Stabilität beizutragen und an der weiteren wirtschaftlichen Erholung, an Beschäftigungswachstum und an der effektiven Umsetzung der eingeleiteten Reformen zu arbeiten. So bleiben die Niederlande ein Land, das jedem Einzelnen Chancen bietet und in dem man Vertrauen in die Zukunft haben kann. Dafür setzt sich die Regierung gemeinsam mit Ihnen ein. Dabei können Sie sich auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.