Thronrede 2017

Mitglieder der Generalstaaten!

Am Tag der feierlichen Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres sind traditionell alle Augen auf Den Haag gerichtet. Heute aber sind unsere Herzen und unsere Gedanken zuallererst bei den Menschen auf Sint Maarten, Saba und Sint Eustatius, die von der zerstörerischen Kraft des Orkans Irma so schwer heimgesucht worden sind. Wir alle nehmen intensiv Anteil. Gerade unter diesen schwierigen Umständen wird der Zusammenhalt innerhalb des Königreichs sichtbar. Von vielen Seiten wurde Unterstützung bekundet und wird Hilfe geleistet. Die Regierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die akute Not zu lindern. Der karibische Teil des Königreichs steht beim Wiederaufbau nicht allein da.

Wenn wir auf die Niederlande blicken, sehen wir nach Ablauf der zurückliegenden Legislaturperiode viele positive Entwicklungen. Mehr Menschen haben eine Arbeit. Mehr Menschen erwerben Wohneigentum. Unternehmer investieren mehr. Und wir sehen nach schweren Jahren wieder eine blühende Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen. Dennoch kommt das Wirtschaftswachstum nicht bei allen in ausreichendem Maße im Alltag an. Deshalb ist es wichtig, dass mehr Menschen vom Aufschwung profitieren.

Zugleich beobachten wir das bewegte Geschehen in der Welt. Denken Sie an all die Kriege und bewaffneten Konflikte, an die terroristische Bedrohung und an Migration. Auch verändern sich die geopolitischen Verhältnisse.

Da die Regierungsbildung zurzeit noch läuft, ist diesmal zu Beginn des neuen Sitzungsjahres Zurückhaltung bei der Vorlage neuer Gesetzesvorschläge geboten. Das enthebt die Regierung jedoch nicht von der Pflicht, das zu tun, was im Interesse des Landes notwendig ist. Anpassungen sind immer wieder erforderlich, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Auch dank der konstruktiven Haltung vieler Parteien im Parlament konnte das Fundament der Niederlande in den vergangenen Jahren verstärkt werden. Unser Land steht wesentlich besser da als beim Antritt der Regierung im Jahr 2012. Das ist das Ergebnis der anziehenden Weltkonjunktur, aber auch des Anpassungsvermögens, des Fleißes und der Belastungsfähigkeit der niederländischen Bevölkerung.

Nach beschwerlichen Jahren wächst die Wirtschaft seit 2014 wieder. Zu Beginn der abgelaufenen Wahlperiode schrumpfte sie noch um 1 Prozent. Für dieses und nächstes Jahr wird ein Wachstum von 3,3 bzw. 2,5 Prozent erwartet. Viele der einschlägigen Indikatoren weisen nach oben: der Export, der Verbrauch und die Unternehmensinvestitionen steigen. Der Überschuss im Staatshaushalt wächst weiter an.

Arbeitslosigkeit hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Daher ist es so erfreulich, dass immer mehr Menschen eine bezahlte Beschäftigung haben. Die Arbeitslosigkeit sinkt rasch auf voraussichtlich 4,3 Prozent im nächsten Jahr. Doch so gut alle Zahlen und Prognosen auch sein mögen, nicht alle profitieren davon. Es gibt immer noch Menschen, die nur mit Mühe ihre Miete zahlen können und gerade so über die Runden kommen oder die um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Regierung hat dafür gesorgt, dass alle Gruppen, auch die Bezieher niedriger Einkommen und ältere Menschen, 2018 mindestens über die gleiche Kaufkraft verfügen.

In einer offenen und international ausgerichteten Gesellschaft wie der unseren ist das Ausland immer ein einflussreicher Faktor. Leider gibt es in den letzten Jahren eine Tendenz zu wachsender internationaler Instabilität. Dieser Trend scheint sich zu verstärken, und er beeinflusst direkt wie indirekt das Leben der Menschen.

Die internationale Verflechtung bereichert vielfach unser Land. Niederländer reisen in großer Zahl ins Ausland, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Über soziale Medien stehen wir weltweit mit anderen in Kontakt. Und wir verdienen einen Großteil unseres Geldes jenseits der Grenze.

Die Globalisierung ist eine Tatsache, auf die wir uns als Land einstellen müssen. Viele Niederländer ziehen daraus Vorteile. Das gilt aber nicht für alle und nicht in allen Bereichen. So werden Menschen immer häufiger mit Konkurrenz von Arbeitnehmern aus anderen Ländern konfrontiert, wobei zum Teil nicht für alle dieselben Spielregeln gelten oder beachtet werden.

Spannungen in anderen Teilen der Welt münden oft in Krieg und Gewalt. Diese Gewalt rückt manchmal sehr nah an uns heran. Am bedrohlichsten sind die Terroranschläge in Nachbarländern. Plätze, die fast jeder kennt, können sich von jetzt auf gleich in Orte der Angst, des Kummers und des menschlichen Leids verwandeln: die Promenade des Anglais, die Westminster Bridge, Las Ramblas. Dennoch dürfen wir uns nicht von Angst beherrschen lassen. Die beste Antwort auf den Terrorismus ist es, an unserer Art zu leben festzuhalten. Die Sicherheitsbehörden sind sehr aufmerksam und tun alles, um Anschläge zu verhindern. Die Bekämpfung der Radikalisierung erfordert sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, vom Umgang mit dem Thema an Schulen bis hin zum Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit.

Die Stärke unserer Art zu leben liegt darin, dass bei uns jeder Mensch, ungeachtet seiner Herkunft oder Anschauungen, so sein kann, wie er möchte, solange er die Werte des Rechtsstaats achtet. Die Regierung investiert auf vielerlei Weise in gesellschaftlichen Zusammenhalt, in Integration, in Gesetzestreue und die Stärkung unserer gemeinsamen Normen und Werte. Den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern ist vor allem eine gemeinsame Verantwortung und ein ständiger Auftrag, bei dem Familien, Schulen, Vereine, kurzum wir alle, jeweils eine eigene und wichtige Rolle spielen.

Zur Wahrung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands kooperieren die Niederlande im Rahmen der Europäischen Union, der NATO, der Vereinten Nationen und verschiedener anderer internationaler Strukturen. Denn nur gemeinsam mit anderen können wir die vielen internationalen Aufgaben meistern. Darum ist das Ausscheiden eines natürlichen Verbündeten wie Großbritannien aus der Europäischen Union ein enttäuschender Schritt, mit dem wir sorgfältig umgehen müssen. Die Niederlande werden sich in Brüssel weiterhin für eine Europäische Union starkmachen, die Lösungen für Fragen bei Themen wie Sicherheit, Migration und Klima und Energie bietet.

So müssen die Vereinbarungen aus dem Klimaübereinkommen von Paris in einer starken europäischen Klima- und Energiepolitik verankert werden. Die Bekämpfung des Klimawandels ist naturgemäß eine internationale Aufgabe, zu deren Bewältigung jedes Land seinen Beitrag leisten muss. In den Niederlanden wird der nationale Energiepakt uneingeschränkt umgesetzt. Dabei steht die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Mittelpunkt.

Im kommenden Jahr ist das Königreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Diese Mitgliedschaft unterstreicht unser fortdauerndes Engagement für weltweite Stabilität, unter Einsatz aller Mittel, die uns zu Gebote stehen: Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Militärmissionen.

Die Entsendung unserer Soldaten ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Sie entspricht der internationalen Tradition, der die Niederlande verpflichtet sind und die in unserem Interesse liegt. Die niederländischen Männer und Frauen, die sich, auch fern der Heimat, für Frieden und Sicherheit einsetzen, verdienen unsere Unterstützung und unseren großen Respekt. Das militärische Engagement der Niederlande bleibt in erster Linie auf den breiteren Gürtel der Instabilität rund um Europa ausgerichtet, da dieser die Niederlande und ihre Verbündeten am stärksten tangiert. Kürzlich hat die Regierung Ihnen Vorschläge zur Verlängerung der laufenden Missionen in Litauen, Afghanistan und Mali sowie des niederländischen Beitrags zum Kampf gegen den IS und zur Bekämpfung der Piraterie im Jahr 2018 vorgelegt.

Zur Beseitigung einiger drängender Engpässe werden zusätzliche Geldmittel für Sicherheit und Terrorabwehr bereitgestellt. Die Nachrichtendienste werden in die Lage versetzt, mehr Personal anzuwerben. Die Königliche Marechaussee erhält Mittel zur Verstärkung des Grenzschutzes, unter anderem am Flughafen Amsterdam-Schiphol. Um den zunehmenden Risiken und Bedrohungen in der digitalen Welt besser die Stirn bieten zu können, werden zusätzliche Gelder für die Bekämpfung von Cyberspionage, Cybersabotage und Cyberkriminalität bereitgestellt.

Sicherheit und Stabilität bilden auch im karibischen Teil des Königreichs die Basis für Wachstum und Wohlstand. Daher werden zusätzliche Gelder für die Küstenwache bereitgestellt und die Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und gesellschaftszersetzenden Kriminalität um vier Jahre verlängert. Ein gutes Bildungswesen und Armutsbekämpfung sind wesentliche Elemente bei den Bemühungen, die Situation im karibischen Teil des Königreichs strukturell zu verbessern. Die Regierung leistet lokalen Initiativen wo immer möglich praktische Unterstützung. Die jüngsten Vereinbarungen über Armutsbekämpfung mit der neuen Regierung Curaçaos sind hierfür ein Beispiel.

Die Regierung empfindet eine bleibende und besondere Verantwortung, den unschuldigen MH17-Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Am 17. Juli dieses Jahres, genau drei Jahre nach dem Abschuss des Flugzeugs, kamen die Hinterbliebenen im Gedenkwald in Vijfhuizen zusammen, wo 298 Bäume an die Opfer erinnern. Kürzlich haben alle beteiligten Länder beschlossen, dass der nächste Schritt, die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Täter, in den Niederlanden erfolgen wird. Dafür sind ab 2018 Mittel reserviert.

Für die Pflege in stationären Einrichtungen steht im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung. Durch erhöhten Personaleinsatz soll es ermöglicht werden, pflegebedürftigen alten Menschen mehr persönliche Zuwendung zuteilwerden zu lassen. Damit wird einem breiten Wunsch in Gesellschaft und Parlament Rechnung getragen. Um die Qualitätsnormen für Pflegeheime zu erfüllen, werden die Mittel in einem ersten Schritt 2018 um 435 Millionen Euro aufgestockt.

Guter Unterricht für alle Kinder ist wichtig, und den Lehrkräften kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Dafür verdienen sie Wertschätzung. Die Regierung investiert 270 Millionen Euro in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Grundschulen und in neue diesbezügliche Vereinbarungen.

Die Erdgasförderung in der Provinz Groningen wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode um mehr als die Hälfte reduziert, und zum 1. Oktober wird die Produktion weiter zurückgefahren. Es muss aber mehr getan werden, um den von Erdbebenschäden betroffenen Groningern gerecht zu werden. Ein Entschädigungsfonds und ein neues Verfahren zur Bearbeitung von Entschädigungsanträgen sind in Vorbereitung. Der Regierung ist bewusst, dass die großen Sorgen der Bewohner des betroffenen Gebiets in Groningen nicht so leicht ausgeräumt werden können.

Mitglieder der Generalsstaaten!

An diesem Tag blicken wir auf die Lage in unserem Land, um auf dieser Grundlage die Politik weiterzuentwickeln. Es handelt sich dabei wie immer um eine Momentaufnahme. Für die Regierung ist es ständiger Auftrag, sich für Wachstum und ein besseres Leben für alle in unserem Land lebenden Menschen einzusetzen. Dies steht auch im Einklang mit unserer Geschichte, in der es uns immer wieder gelungen ist, gemeinsam den Weg aus dem Tal zu finden.

Am Vorabend des anstehenden Regierungswechsels beginnt heute ein neues parlamentarisches Sitzungsjahr, in dem Ihre Arbeit vom Programm der künftigen Regierung geprägt sein wird. In den Niederlanden sind Koalitionsregierungen der Normalfall. Durch Zusammenarbeit konnte in der zurückliegenden Periode viel erreicht werden, und es gibt viel, worauf sich aufbauen lässt. Dabei kommt Ihnen als Volksvertretern eine besondere Verantwortung zu. Sie können sich auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.

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