Thronrede 2018

Mitglieder der Generalstaaten!

Im vor uns liegenden parlamentarischen Jahr beginnen die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung. Im Herbst 1944 wurden die Besatzer aus großen Teilen der südlichen Niederlande vertrieben. Nördlich von Rhein und Maas dauerte es noch einen langen Hungerwinter, bis auch dort wieder unsere Nationalhymne, das Wilhelmus, erklang.

In solchen Momenten des Gedenkens wird uns bewusst, wie stark das Land ist, das seither aufgebaut wurde. Stark im Hinblick auf Wohlstand, Unternehmertum und Existenzsicherheit. Stark durch die demokratischen Werte, die in unserem Rechtsstaat verankert sind: Gleichwertigkeit, Toleranz, Freiheit und Rechtssicherheit. Und stark wegen des verfügbaren Angebots an Pflege- und Gesundheitsleistungen, Bildung und Wohnungen. So erzählt die Nachkriegszeit eine Geschichte von Fortschritt und Verbesserung. Auch wenn es zwischendurch einmal bergab geht – der Weg führt nach oben und nach vorn.

Die Regierung will dieses starke Land noch besser machen. Die ökonomischen Voraussetzungen dafür sind gegeben. 2019 wächst die Wirtschaft das sechste Jahr in Folge. Voraussichtlich steigt das Nationaleinkommen im nächsten Jahr um 2,6 Prozent, und der Haushaltsüberschuss wird 1 Prozent betragen. Dadurch sinkt die Staatsverschuldung, und die Niederlande sind besser für künftige wirtschaftliche Schocks gewappnet. Die Arbeitslosigkeit geht auf den historisch niedrigen Stand von 3,5 Prozent zurück.

Dies ist der Moment, erneut den Kurs zu bestimmen und Richtungsentscheidungen zu treffen, die Raum und Sicherheit für hier und heute und für kommende Generationen bieten. Es müssen mehr Menschen konkret etwas davon merken, dass es gut läuft: zu Hause, am Arbeitsplatz und bei sich im Viertel. Die Menschen müssen auch wieder spüren, dass die Politik für alle da ist. Fragen treiben sie um: Können wir uns darauf verlassen, dass wir und unsere Kinder auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege haben werden, eine bezahlbare Wohnung, einen Arbeitsplatz, ein gutes Bildungsangebot, ein sicheres Wohnumfeld, eine saubere Umwelt und eine gute Rente? Und dann jene Frage, die kein Rechenmodell beantworten kann: Leben wir in den Niederlanden womöglich zu viel nebeneinanderher statt miteinander? Ein Land wird nicht von selbst immer besser, dafür bedarf es ständiger Anstrengungen zur Sicherung des Erreichten und zur Erneuerung. Vertrauen in die Zukunft will hart erarbeitet sein.

Der Aufbau einer Gesellschaft mit starkem Zusammenhalt ist ein Auftrag für alle in unserem Land. Vorweg sei gesagt, dass vieles gut läuft. Die Niederlande sind ein Land der Freiwilligenarbeit, der Kirchen und der Vereine, in dem die Menschen besondere sportliche Erfolge gemeinsam feiern und nationale Feiertage gemeinsam begehen. Dort, wo es nicht gut läuft, wird die Regierung handeln. Mit einem einzigen Programm oder Gesetz ist es dabei nicht getan, denn eine Gesellschaft mit starkem Zusammenhalt umfasst alle Politikbereiche und alle Verwaltungsebenen.

Die Regierung startet Initiativen, um Vereinsamung unter älteren Menschen zu bekämpfen und Risikogruppen mehr Halt zu geben. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich mehr als die Hälfte der Menschen über 75 Jahre nach eigener Aussage einsam fühlt. Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass überschuldete Personen, verwirrte Menschen und immer mehr obdachlose Jugendliche an den Rand der Gesellschaft abdriften. Gemeinsam mit Provinzen, Gemeinden und lokalen Einrichtungen will das Reich breite Bündnisse schließen, um Menschen aus ihrer Isolation zu holen und ihnen eine neue Chance zu geben.

Die Regierung investiert auch in Geschichtsbewusstsein und kulturelle Vielfalt. Unser Erbe und unsere Kultur zeigen uns, woher wir kommen, halten uns in der Gegenwart den Spiegel vor und sind somit von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. In der laufenden Legislaturperiode werden 325 Millionen Euro zusätzlich für das Kulturerbe bereitgestellt. Der Kulturetat wird um einen Betrag erhöht, der auf jährlich 80 Millionen Euro ab 2020 ansteigt. Dadurch entsteht mehr Spielraum für neue künstlerische Talente und erhalten alle Kinder in ihrer Schulzeit Gelegenheit zu einem Museumsbesuch.

Beim Aufbau einer Gesellschaft mit starkem Zusammenhalt geht es natürlich auch um Integration. Nach den Vorschlägen für ein neues Integrationssystem können und müssen Asylbewerber mit vorläufigem Aufenthaltstitel sofort einer Arbeit nachgehen und so rasch wie möglich gut Niederländisch lernen. Denn ein Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse sind der schnellste Weg zu vollwertiger Teilhabe in der Gesellschaft.

Unter dem Aspekt einer starken Gesellschaft ist es gut, dass die Menschen im nächsten Jahr mehr Geld zur freien Verfügung haben werden, sowohl die breite Gruppe von Beziehern mittlerer Einkommen als auch Senioren und Leistungsempfänger. Die Löhne in unserem Land steigen. Die Leute finden wieder eine Beschäftigung, machen Karriere oder erhöhen ihre Arbeitszeit. Und dank einer Modernisierung unseres Steuersystems wird sich Arbeit mehr lohnen. Die Verbrauchsteuern werden etwas ansteigen; hierdurch entsteht Spielraum für eine Entlastung der Arbeit. Unter dem Strich behalten die Haushalte im kommenden Jahr mehr Geld im Portemonnaie.

Die günstige Konjunktur bietet Raum für eine Stärkung und Modernisierung der sozioökonomischen Struktur unseres Landes. Mit einem Gesetz »Arbeitsmarkt im Gleichgewicht« sollen die Risiken für Arbeitgeber verringert werden, Arbeitnehmern eine Festanstellung anzubieten. Darüber hinaus will die Regierung gegen Scheinselbständigkeit vorgehen. Solo-Selbständigen, die sich bewusst für eine Unternehmerexistenz entscheiden, werden keine Steine in den Weg gelegt. Weil ein moderner Arbeitsmarkt Rücksicht auf persönliche Umstände nimmt, wird der Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes für den Partner bzw. die Partnerin von zwei Tagen auf bis zu sechs Wochen verlängert. Noch sind zu viele Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit zu einer Zuschauerrolle verurteilt. Die Regierung startet eine breite Offensive, um ihre Chancen auf einen vollwertigen Arbeitsplatz zu erhöhen. Arbeit muss sich lohnen, auch für diese Gruppe.

Das heutige Rentensystem erfüllt kollektive Erwartungen der Menschen immer weniger. Die steigende Lebenserwartung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die anhaltend niedrigen Zinsen haben Anfälligkeiten ans Licht gebracht. Die Regierung will gemeinsam mit den Sozialpartnern an einem Rentensystem arbeiten, das diese Anfälligkeiten nicht kennt und das zugleich starke Elemente wie die kollektive Durchführung und Risikoteilung beibehält.

Die Niederlande haben seit je gute Standortbedingungen, und das muss auch so bleiben. Auch deshalb werden wir in den kommenden Jahren weiter in Bildung, Innovation und Wissenschaft und ein attraktives Wohnumfeld investieren. In dieser Legislaturperiode stehen Zusatzmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Abbau von Rückständen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Mit den Geldern werden Stauschwerpunkte angegangen, die Verkehrssicherheit verbessert und der öffentliche Verkehr gestärkt. Mit steuerlichen Maßnahmen steigern wir die Attraktivität unseres Landes für große und kleinere Unternehmen. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, und die Dividendensteuer wird abgeschafft. Wir wollen echte Wirtschaftstätigkeit belohnen und nur solche Unternehmen in unser Land holen, die einen Mehrwert für unsere Volkswirtschaft haben. Steuervermeidung, wie sie etwa bei Briefkastenfirmen vorliegt, wird daher bekämpft.

Die günstige Konjunktur bietet auch Raum für Investitionen in die Daseinsvorsorge und in Fachkräfte, die das Fundament eines starken Landes bilden. Wir tun dies mit Augenmerk sowohl für die Pflegekräfte als auch für deren Patienten und Klienten. Mit Verbesserungen sowohl für Lehrer als auch für Schüler. Mit Maßnahmen sowohl für mehr Polizei als auch für mehr Sicherheit auf der Straße. Mit Würdigung der großen Bedeutung der Arbeit unserer Soldaten im In- und Ausland. Und mit Wertschätzung für unsere Bauern, Gärtner und Fischer, die teils unter schwierigen Bedingungen unsere Nahrungsmittelversorgung gewährleisten.

Die Regierung bereitet gezielte Maßnahmen vor, Landwirtschaft und Natur enger miteinander zu verbinden. Darüber hinaus wird ein Fonds für junge Landwirte eingerichtet, die den Betrieb ihrer Eltern übernehmen wollen.

Im vorangegangenen Haushaltsjahr wurden bereits zusätzliche Mittel für die Altenpflege bereitgestellt, damit ältere Menschen darauf vertrauen können, dass ihnen genügend Zeit, Zuwendung und eine gute Versorgung zuteil wird, zu Hause oder im Pflegeheim. Dieser Trend setzt sich fort. Der Mehrbetrag für die Altenpflege steigt in dieser Legislaturperiode auf ungefähr 3 Milliarden Euro pro Jahr. Auch unsere Kinder und Kindeskinder haben Anspruch auf gute und für alle zugängliche Gesundheits- und Pflegeleistungen. Darum müssen wir uns heute kümmern, denn die Gruppe der älteren Menschen wird größer, und die Entwicklung neuer medizinischer Techniken und Arzneimittel steht nicht still. Bei den öffentlichen Ausgaben gehen schon heute von jedem Euro mehr als 25 Cent in Pflege und Gesundheit. Daher wurden mit Krankenhäusern, Hausärzten, ambulanten Pflegekräften und der psychischen Gesundheitsfürsorge neue Vereinbarungen zu Qualität und Kostendämpfung geschlossen.

Um die große Nachfrage nach technischem Personal besser bedienen zu können, erhalten Hauptschulen mit technischer Ausrichtung mehr Geld. Die Regierung investiert überdies in erheblichem Umfang zusätzlich in die vor- und frühschulische Erziehung, um die jüngsten Kinder mit erhöhtem Risiko für Schulschwierigkeiten stärker zu fördern. Zur Bekämpfung des akuten Lehrermangels wurden Gelder für höhere Gehälter im Primarbereich, für eine Reduzierung der Arbeitsbelastung und die Halbierung der Studiengebühren in den ersten zwei Jahren der Lehrerausbildung bereitgestellt. Der Lehrermangel verlangt auch in den kommenden Jahren Handeln und Zusammenarbeit aller Akteure im Schulwesen.

Der Kampf gegen die Großkriminalität und das organisierte Verbrechen erfordert mehr Aufmerksamkeit. Die Niederlande sind ein Rechtsstaat, in dem nicht Kriminelle das Sagen haben. Wir finden uns nicht ab mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums, kriminellen Vergeltungsaktionen und Drogenkriminalität, die in einigen Teilen unseres Landes industrielle Formen annimmt. Es werden gut 1100 Polizisten zusätzlich eingestellt, von denen die meisten im Bezirksdienst eingesetzt werden. Ein wachsendes Problem ist das Zerfließen der Grenzen zwischen Ober- und Unterwelt. Diesen Prozess wollen wir mit Hilfe eines Sonderfonds bekämpfen. Darüber hinaus werden zusätzliche Gelder für Cybersicherheit bereitgestellt, weil die digitale Infrastruktur unseres Landes geschützt werden muss.

Unseren Soldaten kommt innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen eine wichtige Aufgabe zu, wenn es um die Sicherheit der Niederlande geht. Nach Jahren der Einsparungen verstärkt sich die Trendwende hin zu höheren Verteidigungsausgaben 2019 und in den Folgejahren. Es geht um einen Mehrbetrag, der auf jährlich 1,5 Milliarden Euro am Ende der Legislaturperiode ansteigt. Das entspricht einer Erhöhung des Vereidigungsetats um 17 Prozent. Dank dieser notwendigen Investition können die Streitkräfte ihren Verfassungsauftrag zum Schutz des Königreichs besser ausführen.

Ein großes Problem ist der überhitzte Wohnungsmarkt. Vor allem in den großen Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp und kommen Haushaltsgründer nicht oder kaum zum Zuge. Es besteht großer Bedarf an Wohnungen mit einer Monatsmiete von 700 bis 1000 Euro. Die Regierung zieht mit Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Bauunternehmen an einem Strang. Gemeines Ziel ist es, den Wohnungsbestand besser zu nutzen, Auswüchse auf dem Mietmarkt zu bekämpfen und den Rückstand bei Neubauten aufzuholen. Angestrebt wird der Bau von durchschnittlich 75 000 Wohnungen pro Jahr. Es versteht sich von selbst, dass sich die Probleme nicht auf Knopfdruck lösen lassen. Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Kehrtwende.

Dasselbe gilt für die Klimapolitik. So, wie diese Generation den folgenden Generationen keine ausufernde Staatsverschuldung aufbürden darf, dürfen wir auch keine Umweltschulden weiterreichen. Tatsache ist, dass die Klimapolitik unsere ganze Art zu wohnen, zu arbeiten und zu leben berührt. Gleichzeitig bietet eine ehrgeizige Klimapolitik Chancen für die Innovationskraft der Niederlande. Im Sommer präsentierten Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutzorganisationen und Logistikunternehmen einen Vorschlag für Grundzüge eines Klimapaktes. Bei der näheren Ausarbeitung steht im Vordergrund, dass die Wende hin zu saubereren Energieträgern und Erzeugungsmethoden für alle in unserem Land erreichbar und erschwinglich sein muss. Diesen großen Umschwung können wir nur gemeinsam meistern. Die parlamentarische Initiative für ein Klimagesetz zeigt, dass es möglich ist.

Die Energiewende ist nach dem Beschluss, die Erdgasgewinnung in der Provinz Groningen so schnell wie möglich auf null herunterzufahren, umso dringlicher geworden. Mit diesem Beschluss will die Regierung den Bewohnern des Erdbebengebiets gerecht werden. Natürlich sind damit nicht alle Probleme schlagartig gelöst. Daher unternimmt die Regierung konkrete Folgeschritte, um Betroffene zu entschädigen und die regionale Wirtschaft zu stärken.

Reich, Provinzen, Gemeinden und Wasserverbände können viele Ziele nur gemeinsam erreichen. Die Energiewende, die öffentliche Sicherheit, ein vitaler und lebenswerter ländlicher Raum, aber auch die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung – all dies erfordert die Zusammenarbeit der Behörden. Die Rolle der nachgeordneten Gebietskörperschaften wird größer und wichtiger. Das Wachstum des Gemeinde- und Provinzfonds hilft ihnen, alle Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können.

Mitglieder der Generalstaaten, die Nachkriegsgeschichte beweist, dass der Aufbau eines starken Landes nicht möglich ist, ohne den Blick auch nach außen zu richten. Die Einbettung unseres Landes in internationale Strukturen bildet die Grundlage für bleibenden Wohlstand und dauerhafte Sicherheit. Im Geiste dieses tragenden Prinzips sind die Niederlande aktives Mitglied der NATO, der UNO, der EU und von Organisationen wie der Welthandelsorganisation.

Die multilaterale Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden ist, steht unter Druck. Die internationale Rechtsordnung und der freie Welthandel sind vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, sowohl im Gürtel rund um Europa als auch in weiter entfernt gelegenen Regionen. Es liegt im unmittelbaren niederländischen Interesse, einen Beitrag zu einem stabilen internationalen Umfeld zu leisten. Die niederländischen Soldaten, die sich unter schwierigsten Bedingungen hierfür einsetzen, haben unsere vorbehaltlose Unterstützung.

Bis Ende dieses Jahres ist das Königreich der Niederlande Mitglied des Weltsicherheitsrats. In dieser Rolle legen wir besonderen Nachdruck auf die Modernisierung der UN-Organisation und der UN-Missionen sowie eine stärkere Konzentration auf die Vermeidung von Konflikten. Die niederländische Entwicklungszusammenarbeit wird getragen von der bewährten Kombination aus Hilfe und Handel. Zusätzliche Mittel und verstärkte Aufmerksamkeit werden der Hilfe für Flüchtlinge, der Aufnahme in der Region, der Bildungssituation in Entwicklungsländern und der Unterstützung bei der Verwirklichung der Klimaziele gewidmet.

Am nächsten sind uns unsere Partner in der Europäischen Union, mit denen wir gemeinsam an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für alle Einwohner der Mitgliedstaaten arbeiten. Die EU-Mitgliedschaft macht unser Land stärker in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschieben und alte Allianzen nicht mehr selbstverständlich sind. Es liegt im niederländischen Interesse, dass Europa sich weiterhin geschlossen für den freien Welthandel und gegen drohende Einfuhrzölle und andere Handelshemmnisse starkmacht.

Für die Europäische Union wird 2019 ein intensives Jahr mit einer neuen Kommission und einem noch unkalkulierbaren Brexit. Die niederländische Regierung setzt sich mit einer positiven Agenda weiterhin für eine bessere EU ein, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Vereinbarungen einhält. Wir müssen miteinander den Binnenmarkt weiter vertiefen und den Euro stärker machen. Gemeinsam verteidigen wir unnachgiebig den Rechtsstaat. Und nur gemeinsam können wir die Unruhe an den europäischen Außengrenzen und die Migrationsfrage effektiv angehen.

Im Königreichsverbund hat der Wiederaufbau von Sint Maarten, Sint Eustatius und Saba nach zwei verheerenden Orkanen 2017 hohe Priorität. In den kommenden Jahren werden hierfür gut 600 Millionen Euro bereitgestellt. Die Niederlande arbeiten gemeinsam mit den Regierungen Curaçaos und Arubas an konkreten Verbesserungen. Beispielsweise indem mehr niederländische Unternehmen dafür interessiert werden, auf Curaçao zu investieren, und die Verbesserung der Jugendhilfe auf Aruba unterstützt wird. Die gemeinsame Küstenwache spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Migrationsströmen und der Durchsetzung des Rechts. Auf Bonaire, Sint Eustatius und Saba trifft die Regierung konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Armut. Die Arbeitgeberlasten im karibischen Teil der Niederlande werden um 5 Prozent gesenkt, so dass der Mindestlohn und die Leistungen um 5 Prozent steigen können. Darüber hinaus stehen 30 Millionen Euro für Armutsbekämpfung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung bereit. So arbeiten wir gemeinsam an der Fortgestaltung eines Königreichs, in dem wir uns gegenseitig beistehen.

Mitglieder der Generalstaaten!

Vor hundert Jahren fanden in den Niederlanden die ersten Wahlen nach der Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts und des Systems der Verhältniswahl statt. Traditionelle Strömungen verloren an Boden. Die gesellschaftlichen Trennlinien der Versäulung zeichneten sich schärfer ab als zuvor. Und links wie rechts entstanden neue, oft kleine Fraktionen. Das konfessionelle Kabinett Ruijs de Beerenbrouck, das im September 1918, zum Ende des Ersten Weltkriegs, antrat, stützte sich auf exakt die Hälfte der Mandate im Abgeordnetenhaus. Dennoch gelang es ihm, mit der Einführung des Achtstundentages und des allgemeinen Frauenwahlrechts wesentliche Verbesserungen herbeizuführen. So können wir 2019 hundert Jahre Wahlrecht für alle Niederländerinnen und Niederländer feiern.

Jede Zeit ist einzigartig. Aber vielleicht ist es doch erlaubt, eine Parallele zur Gegenwart zu ziehen. Der Regierung ist bewusst, dass bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags keine große Mehrheiten als selbstverständlich vorausgesetzt werden können. Allerdings hat es bei uns in den Niederlanden Tradition, dass wir miteinander ein starkes Land Schritt für Schritt noch besser machen. Im Geiste dieser Tradition will die Regierung arbeiten, gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit allen in unserem Land.

In unserer demokratischen Ordnung kommt Ihnen, Mitglieder der Generalstaaten, dabei eine besondere Verantwortung zu. Sie können sich in Ihrer Arbeit auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.

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