Thronrede 2021

Mitglieder der Generalstaaten!

Jede Zeit ist eine Übergangszeit«, schrieb der Historiker Hermann W. von der Dunk. Damit meinte er, dass die Geschichte im Rückblick ein hohes Maß an Kontinuität und viele durchgehende Linien aufweist. Dennoch ist es leicht erklärlich, dass viele unsere heutige Zeit als Periode großer und unausweichlicher Veränderungen empfinden. Natürlich wegen der Coronakrise, die unser Leben noch immer stark beherrscht. Wegen großer innenpolitischer Themen, wie Zugang zum Wohnungsmarkt, Reduzierung des Stickstoffausstoßes, Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, Schutz und Stärkung des Rechtsstaats. Und vor allem auch wegen globaler Probleme wie Klimawandel und Machtverschiebungen auf der Weltbühne.

Diese großen internationalen Entwicklungen mögen uns abstrakt und weit weg erscheinen, aber das sind sie nicht. Der Klimawandel wurde in diesem Sommer greifbar, als in der Provinz Limburg nach extremen Regenfällen Wohnhäuser und Geschäfte in dramatischen Stunden überflutet wurden. Und mit den erschütternden Bildern und Schilderungen aus Afghanistan wurden auch geopolitische Entwicklungen greifbar. Zwanzig Jahre lang hat sich die Staatengemeinschaft dort für internationale Stabilität und Sicherheit eingesetzt, für Demokratie und Menschenrechte sowie für Chancen für Mädchen und Frauen. Jetzt steht das afghanische Volk erneut vor einer ungewissen Zukunft. Für viele niederländische Afghanistanveteranen ist dieser Ausgang nach Jahren militärischer Präsenz und vieler Opfer bitter. Für unsere Soldaten und Diplomaten waren es extrem intensive und nervenaufreibende letzte Wochen, in denen sie so viele Menschen, wie unter den gegebenen Umständen möglich, in Sicherheit gebracht haben. Dafür verdienen sie tiefen Respekt und große Wertschätzung. Zugleich ist uns bewusst, dass dies noch nicht das letzte Kapitel war. Die Zurückgebliebenen erwartet ein unsicheres Schicksal. Was fünftausend Kilometer von hier entfernt passiert, berührt direkt unsere fundamentalen Werte und unsere eigene Sicherheit.

Es ist verständlich, dass die Menschen sich fragen: Was bedeuten all diese Entwicklungen für mich persönlich? Für unsere Art zu leben? Für meine Zukunft und die meiner Kinder? Studien zeigen schon seit Jahren, dass Niederländer mit ihrem eigenen Leben sehr zufrieden sind, dass sie sich aber große Sorgen um das Land und um die Welt machen. Diese Beunruhigung und Ungewissheit werden noch dadurch verstärkt, dass die gesellschaftliche Debatte national wie international immer häufiger mit polarisierendem Zungenschlag geführt wird.

Trotz all dieser berechtigten Sorgen muss man zugleich nüchtern feststellen, dass die Niederlande ein Land sind und bleiben, in dem es sich gut leben lässt. Ein Land, das sich makroökonomisch mit den besten messen kann. Wenn wir den Weg in die Zukunft weiterhin gemeinsam beschreiten, können wir vieles meistern.

Der Haushalt, den die Regierung Ihnen heute vorlegt, steht im Zeichen der weiteren Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Regierung im Januar dieses Jahres ihren Rücktritt eingereicht und damit Verantwortung für die Affäre im Zusammenhang mit Kinderbetreuungszuschlägen (Beihilfeaffäre) übernommen hat. Grundlegende neue Entscheidungen mit längerfristiger Wirkung sind der nächsten Regierung vorbehalten. Das enthebt die amtierende Regierung aber nicht von der Pflicht, das Notwendige zu tun. Bei einigen Themen besteht so dringender Handlungsbedarf, dass Stillstand jetzt unser Land ohne Not in Rückstand geraten ließe. Daher meint die Regierung, gut daran zu tun, im Einklang mit der bereits beschlossenen Politik eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für das kommende Jahr zu treffen, unter anderem in den Bereichen Klima, Rechtsstaat und Wohnungsbau.

Hinter uns liegt eine Periode, die maßgeblich im Zeichen des Coronavirus stand. Vor uns liegt ein Jahr, in dem wir auf eine weitere Rückkehr zu mehr Normalität hoffen dürfen. Dies bietet uns Gelegenheit, zurückzublicken und vorauszuschauen.

Das Wichtigste ist: Wir Niederländer haben in der Coronapandemie erneut gezeigt, dass wir als Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn füreinander da sind. Viele beklagen den Verlust eines geliebten Menschen. Andere haben mit den körperlichen und seelischen Folgen von Corona zu kämpfen. Und wieder andere, alt wie jung, wurden von Einsamkeit und Depressionen heimgesucht. Zum Glück fanden und finden noch immer viele mit ihren Sorgen und ihrem Kummer bei Menschen in ihrem Umfeld ein offenes Ohr. Darüber hinaus sind überall im Land Initiativen entstanden, um Menschen zu helfen und aus ihrer Isolierung zu holen. Es ist wichtig, dass den Folgen von Corona weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird, auch in einer nächsten Phase.

Erfreulich ist auch, wie viele Menschen während der Coronakrise zu unser aller Wohl weiter ihrer Arbeit nachgegangen sind, oft unter schwierigen Bedingungen. Die Niederlande sind ihnen dankbar. Wir danken den Polizisten und Ordnungskräften, die sich ohne Wenn und Aber für unsere Sicherheit einsetzen. Wir danken den Soldaten, die an verschiedenen Orten unterstützend tätig waren. Wir danken allen Menschen im Bildungswesen und in der Kinderbetreuung, im öffentlichen Verkehr und in der Logistikbranche. Wir danken allen, die, wo auch immer, ihren Beitrag geleistet haben. Und natürlich danken wir den vielen in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege. Dort wurde Außergewöhnliches geleistet. Für diese Berufsgruppe steht in der kommenden Zeit der Abbau der mentalen und physischen Belastungen im Vordergrund, wobei zugleich die Durchführung verschobener Operationen und Behandlungen ansteht.

Während der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig und effektiv regionale, nationale und internationale Zusammenarbeit und Koordination in der Gesundheitsversorgung sein können. Das ist wichtig mit Blick auf die Zeit nach Corona, in der zwei große Fragen beantwortet werden müssen. Die erste lautet: Wie sorgen wir dafür, dass wir auf eine künftige Pandemie gut vorbereitet sind? Die Regierung arbeitet an einem entsprechenden Plan. Dies ist naturgemäß auch eine internationale Frage, denn ein Virus macht nicht an Landesgrenzen halt. Das Wichtigste ist jetzt, überall auf der Welt ausreichend Impfstoffe verfügbar zu machen. Die Niederlande übernehmen hier Verantwortung, indem sie für jede Dosis, die hierzulande verimpft wird, eine Dosis spenden. Die zweite Frage lautet, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft organisiert werden muss, damit sie zugänglich, bezahlbar und qualitativ hochwertig bleibt. Jetzt ist die Zeit, um über diese Themen weiter zu sprechen und Entscheidungen vorzubereiten.

Die Maßnahmen während der Pandemie haben diejenigen, die es ohnehin schon schwer hatten, besonders hart getroffen. Man denke etwa an hilfsbedürftige ältere Menschen, ob im Heim oder zu Hause, oder an Menschen mit schwacher Gesundheit oder mit einer Behinderung. Für ihre Lebensqualität ist Corona zu einer zusätzlichen Belastung geworden. Vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jetzt anderthalb Jahre lang quasi mit angezogener Handbremse gelebt haben, droht ein Fehlstart oder verspäteter Einstieg in Ausbildung und Beruf. In den letzten Jahren wurde einiges getan, um Einsamkeit zu bekämpfen, Verschuldung in den Griff zu bekommen und Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich. Im Vorgriff auf notwendige langfristige Entscheidungen stellt die Regierung bis Ende 2023 gut 8 Milliarden Euro zum Ausgleich von coronabedingten Lernrückständen bereit. Es ist wichtig, dass die Bildungseinrichtungen dabei auch den sozialen und emotionalen Auswirkungen der Pandemie auf Schüler und Studenten Aufmerksamkeit widmen. Für die Jugendhilfe werden im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, um bestehende Probleme zu lösen und zugleich strukturelle Verbesserungen zu realisieren. Und auch für Menschen, die wegen Corona oder der Beihilfeaffäre von Überschuldung betroffen sind, sieht der Haushalt zusätzliche Gelder für Hilfen vor.

Die niederländische Wirtschaft steht erfreulicherweise gut da, gerade im Vergleich zu anderen Ländern. Das ist ein Kompliment an unsere innovativen Unternehmen und eröffnet denen eine Perspektive, die jetzt abseits stehen. Die durchgeführten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen waren vom finanziellen Umfang und von der Reichweite her beispiellos, aber sie haben die angestrebte Wirkung entfaltet. Für dieses und für nächstes Jahr wird mit einer Erholung der niederländischen Wirtschaft gerechnet. Die Arbeitslosigkeit bleibt historisch niedrig, die Staatsverschuldung ist durch die Hilfsmaßnahmen nicht aus dem Ruder gelaufen, und die Kaufkraft bleibt insgesamt stabil.
 
Im karibischen Teil unseres Königreichs hat Corona vielen Menschen das Leben erschwert, weil die enormen Einbrüche beim Tourismus der Wirtschaft auf den Inseln schwer zugesetzt haben. Für die karibischen Niederlande – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – gelten vergleichbare Wirtschaftshilfen wie hierzulande. Mit den Ländern Curaçao, Aruba und Sint Maarten wurden Vereinbarungen getroffen, die gewährleisten sollen, dass Finanzhilfen die Wirtschaft widerstandsfähiger und schockresistenter machen. In den Gesprächen hierüber gilt es stets, Einvernehmen anzustreben. Das macht unser Königreich als Ganzes stärker.

Die immanente Stärke unserer Volkswirtschaft bietet Raum, die Zukunft unseres Landes weiter zu gestalten. Wahr ist aber auch, dass viele Aufgaben über die Amtszeit einer Regierung hinausreichen. Oder über die Landesgrenzen. Oder über beides.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein anschauliches Beispiel für eine innenpolitische Aufgabe, die sich nicht innerhalb einer Regierungsperiode bewältigen lässt. Wie schaffen wir es, dass Wohnraum wieder für jedermann erschwinglich wird, insbesondere für all jene, die zum ersten Mal eine Wohnung mieten oder kaufen wollen? Die Regierung hat sich in den vergangenen Jahren dieses Themas angenommen und Vereinbarungen mit Kommunen und Provinzen geschlossen sowie zusätzliche Mittel für Neubau bereitgestellt. Die Umsetzung dieser Politik wird in dem vor uns liegenden parlamentarischen Jahr fortgeführt. Dank bereits gesetzter finanzieller Impulse werden mehr als 100 000 neue Wohnungen gebaut. Um sicherzustellen, dass weitergebaut werden kann, stellt die Regierung noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit.

Auch der Nationale Wachstumsfonds ist so angelegt, dass er über die Grenzen dieser Regierungsperiode hinausreicht. In der ersten Runde wurden dieses Jahr ungefähr 4 Milliarden Euro bereitgestellt, unter anderem für Infrastrukturvorhaben und Projekte in den Bereichen künstliche Intelligenz und grüner Wasserstoff. In der nächsten Runde geht es um mehr als 7 Milliarden Euro. 

Für Natur und Artenvielfalt sowie für die Verringerung des Stickstoffausstoßes wurden für die Zeit bis 2030 bereits beträchtliche Mittel bereitgestellt. Auch im nächsten Jahr werden damit Investitionen in Naturentwicklung, sauberere Ställe und Regelungen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe getätigt. Unsere Bauern, die für unsere Versorgung mit Lebensmitteln und für die Vitalität des ländlichen Raums so wichtig sind, brauchen weiter eine gute Zukunftsperspektive. Gleichzeitig bedarf es einer Bestandsaufnahme dessen, was nötig und möglich ist, um auch Perspektiven für Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnungsbau zu schaffen. Daran wird die Regierung weiter arbeiten. 

Von den Aufgaben, die sowohl über eine Regierungsperiode als auch über die Landesgrenzen hinausreichen, ist der Klimawandel zweifellos die drängendste. Im Sommer sprach der Weltklimarat IPCC eine eindringliche und äußerst besorgniserregende Warnung aus. Der Klimawandel und der Anstieg des Meeresspiegels vollziehen sich viel schneller und sind viel ernster als vorausgesagt. Das hat Folgen für unsere Sicherheit, unsere Natur und unser Lebensumfeld, aber auch Auswirkungen etwa auf die weltweite Armutsproblematik und künftige Migrationsbewegungen. Bei uns in den Niederlanden hat selbstverständlich nach wie vor der Hochwasserschutz allerhöchste Priorität. Die großen Überflutungen in der Provinz Limburg sind für die Regierung Anlass, in Abstimmung mit anderen Akteuren alle geplanten Maßnahmen erneut zu überprüfen und zu beurteilen, ob und, wenn ja, an welchen Stellen das Tempo erhöht werden muss.

Mit dem Klimapakt und dem Klimaschutzgesetz ist in dieser Regierungsperiode in unserem Land ein wichtiger Anstoß für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegeben worden. Die Umsetzung der Vereinbarungen ist in vollem Gange. Gleichzeitig zwingt das Gerichtsurteil zum Klimaschutz in dem von der Organisation Urgenda angestrengten Verfahren zu mehr Tempo, auch um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Die Regierung reserviert knapp 7 Milliarden Euro zusätzlich für ergänzende Maßnahmen, beispielsweise in Wohnungen und in der Industrie oder zur Förderung der Elektromobilität.

Auf europäischer Ebene hat sich die Regierung für eine stärkere Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 statt um 49 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Außerdem unterstützt sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, wie es im europäischen Green Deal vereinbart worden ist. Fest steht, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, wenn diese verschärften Ziele erreicht werden sollen. Eine ehrgeizige Klimapolitik bietet aber auch Chancen: zunächst einmal die Chance, nachfolgenden Generationen ein schöneres, saubereres und sichereres Land zu hinterlassen. Aber auch Chancen für die Wirtschaft, etwa beim Export und bei der Nutzung niederländischen Know-hows in den Bereichen nachhaltige Technologie und Hochwasserschutz.

Heute, am Internationalen Tag des Friedens, machen wir uns bewusst, dass mehr als 75 Jahre Frieden und internationale Zusammenarbeit unserem Land nie dagewesenen Wohlstand und Wohlergehen gebracht haben. Die internationale Einbettung unseres Landes in die multilaterale Nachkriegsweltordnung bleibt von wesentlicher Bedeutung, denn die Welt, in der wir leben, ähnelt immer mehr dem bekannten Zauberwürfel. Alles hängt mit allem zusammen. So ist Frieden nicht von Wohlstand zu trennen, Klima nicht von Sicherheit, Armutsbekämpfung nicht von Menschenrechten, Nachhaltigkeit nicht von Wirtschaft und internationale Stabilität nicht von Migration. Jedesmal, wenn man an dem Würfel dreht, jedesmal, wenn man eine Entscheidung trifft, hat das Auswirkungen auf verschiedene Bereiche und Ebenen. Im Bewusstsein dieser Zusammenhänge sind und bleiben die Niederlande ein verlässlicher internationaler Partner. Weil es in unserem eigenen Interesse ist, aber auch aus Solidarität mit anderen Teilen der Welt und der Verantwortung, die wir für sie empfinden. Unsere Soldaten im Auslandseinsatz verdienen Unterstützung und Respekt für die wichtige und schwierige Aufgabe, die sie dabei immer wieder erfüllen, und zwar sowohl während des Einsatzes als auch danach. Die Regierung stellt strukturell zusätzliche Mittel für die operative Einsatzfähigkeit unserer Soldaten und zur Finanzierung von Hilfe für Veteranen bereit, die diese benötigen.

Die Mitgliedschaften in der Europäischen Union, der Nato und den Vereinten Nationen sind die Eckpfeiler unserer Außenpolitik. Es ist deutlich, dass die Niederlande zusammen mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union vor strategischen Entscheidungen im Hinblick auf das Verhältnis zu China und Russland stehen, aber auch in Bezug auf das Verhältnis zu den USA. Die transatlantische Kooperation bleibt die Grundlage für die Sicherheitspolitik der Niederlande, zugleich werden wir aber auch mehr in die europäische Sicherheitspolitik investieren müssen. 

In der Europäischen Union liegt die Priorität unter anderem bei den Aufbaumaßnahmen zur Überwindung der Coronakrise, dem gemeinsamen Klimakonzept im Rahmen des Green Deal und beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa sowie der Union als Wertegemeinschaft. Diese Wertegemeinschaft ist fundamental. In den Ländern der Europäischen Union dürfen Alter, Hautfarbe, Glaube, sexuelle Orientierung, Geschlecht oder Herkunft niemals Grund für ungleiche Behandlung, Ausgrenzung oder andere Formen von Diskriminierung sein.

Der Rechtsstaat ist das Fundament der freien und demokratischen Gesellschaft, die nun schon seit so langer Zeit unser Land prägt. Aber der niederländische Rechtsstaat steht unter Druck. Das organisierte Verbrechen wird immer rücksichtsloser und gewalttätiger. Der schockierende Mord an Peter R. de Vries ist in dieser Entwicklung ein neuer Tiefpunkt. Die Regierung arbeitet bereits seit längerem an einem auf mehrere Jahre angelegten mehrgleisigen Konzept zur entschlossenen Verbrechensbekämpfung und stellt hierfür erneut zusätzliche Mittel bereit. Kriminelle Organisationen müssen ausgehoben, ihre Anführer festgesetzt und kriminelles Vermögen eingezogen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch mehr in die Bekämpfung der Cyberkriminalität und in Cybersicherheit investieren, denn die digitalen Bedrohungen nehmen weltweit in den unterschiedlichsten Formen zu. Parallel hierzu müssen Problemviertel gestärkt werden, müssen junge Menschen durch Schule und Arbeit so gefestigt werden, dass sie nicht auf die schiefe Bahn geraten, und müssen diejenigen geschützt werden, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Die Stärkung des Rechtsstaats ist naturgemäß ein Ziel, für das man einen langen Atem braucht. Für diesen Zweck wird pro Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt.

Und schließlich muss die Regierung bei der Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auch vor der eigenen Tür kehren. Die Bearbeitung der Schadensfälle infolge der Erdgasförderung in der Provinz Groningen verlief zu lange zu schleppend. In der Beihilfeaffäre haben die Behörden Menschen unrecht getan, im übertragenen wie im Wortsinne. In beiden Fällen gilt: Fehler müssen korrigiert werden, und wer Anspruch auf Entschädigung hat, muss diese so schnell wie möglich erhalten. Das hat für die Regierung weiterhin absolute Priorität. Wichtig ist außerdem, dass die Tür zum Rechtsstaat für jedermann offen steht. Ab nächstem Jahr stellt die Regierung zusätzliche Mittel für die Rechtsvertretung von Bedürftigen bereit. Die Beantwortung der tieferliegenden Frage, wie sich das Vertrauen wiederherstellen lässt, erfordert einen längeren Atem und mehr Augenmerk für die Durchführbarkeit beschlossener Maßnahmen.

Mitglieder der Generalstaaten,

wenn jede Zeit eine Übergangszeit ist, ist gesellschaftlicher Wandel eine Konstante. Das zeigt auch unsere Geschichte. Es kommt immer darauf an, auch im Hier und Jetzt, jeglichem Wandel offen entgegenzutreten. So bauen wir gemeinsam an einem besseren Land für nachfolgende Generationen. In diesem Bestreben wird die Regierung auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Ihnen, den Mitgliedern der Generalstaaten, suchen. Sie können sich in Ihrer wichtigen Arbeit auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.