Unterzeichnung von Gesetzen und Verordnungen

Laut Verfassung müssen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwürfe vom König unterzeichnet und vom zuständigen Minister gegengezeichnet werden, um in Kraft treten zu können. Erst mit diesen beiden Unterschriften erhält die Vorlage den Status eines Gesetzes. Entsprechendes gilt für Verordnungen.

König Willem-Alexander unterzeichnet in seinem Arbeitszimmer im Palais Noordeinde mehrere Gesetze.

Der Minister übernimmt mit seiner Unterschrift die staatsrechtliche Verantwortung für die betreffende Rechtsvorschrift.

Dem König wird jeden Tag eine Mappe mit zu unterzeichnenden Rechtsakten vorgelegt. Das Kabinett des Königs versieht jedes einzelne Dokument mit einem Vermerk über dessen Inhalt, Bedeutung und Entstehungsgeschichte.

Jahr für Jahr unterzeichnet der König etwa 500 Gesetze und Verordnungen sowie rund 3000 Verfügungen. All diese Dokumente müssen von ihm eigenhändig unterschrieben werden; eine Unterzeichnung in seinem Auftrag ist nicht möglich.

Wie unterzeichnet der König Gesetze und Verordnungen, wenn er sich im Ausland aufhält?

Artikel 47 der Verfassung bestimmt, dass alle Gesetze und Verordnungen vom König und von mindestens einem Minister (oder Staatssekretär) unterzeichnet werden müssen. Das Kabinett des Königs legt die entsprechenden Dokumente täglich dem König vor und informiert ihn über deren Inhalt.

Da der König nach der niederländischen Verfassungsordnung keinen Stellvertreter hat, ist niemand befugt, Vorlagen in seinem Namen zu unterzeichnen. Deshalb werden Dokumente in dringenden Fällen auch dann dem König zur Unterschrift vorgelegt, wenn er sich im Ausland befindet.

Bis zum Thronwechsel am 30. April 2013 wurde in diesen Fällen wie folgt verfahren:

  • Das zu unterzeichnende Dokument wurde an einen vor Ort befindlichen Mitarbeiter des Kabinetts der Königin gefaxt (später gemailt).
  • Der Mitarbeiter legte das Dokument der Königin zur Unterzeichnung vor.
  • Die Königin unterzeichnete das Dokument.
  • Der Mitarbeiter faxte bzw. mailte das unterzeichnete Dokument in die Niederlande zurück.
  • Nach Rückkehr in die Niederlande unterzeichnete die Königin das Originaldokument, wobei das Zeichnungsdatum beibehalten wurde.

Dank der modernen Technik können Eilvorlagen heute auch ohne Einschaltung eines Mitarbeiters vor Ort dem König unterbreitet werden.

  • Eilvorlagen kann das Kabinett des Königs dem Staatsoberhaupt elektronisch zuleiten.
  • Der König unterschreibt das elektronische Dokument vor Ort eigenhändig auf seinem Tablet.
  • Der König sendet das Dokument anschließend wieder elektronisch zurück ans Kabinett des Königs.
  • Sobald das Dokument, das der König elektronisch unterzeichnet hat, ausgedruckt ist, kann das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.
  • In die Niederlande zurückgekehrt, unterzeichnet der König das Originaldokument unter Beibehaltung des Zeichnungsdatums.

Dieses Verfahren wurde mit Zustimmung des Ministers für Justiz und Sicherheit festgelegt.