Ministerverantwortlichkeit

Der König ist Teil der Regierung. Seit 1848 ist in der Verfassung festgelegt, dass der König unverletzlich ist und die Minister verantwortlich sind.

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die vom Parlament verabschiedet worden sind, werden zunächst vom König unterzeichnet und dann vom zuständigen Minister (oder Staatssekretär) gegengezeichnet, wonach sie in Kraft treten können. Unverletzlichkeit des Königs bedeutet, dass die Minister für dessen Handeln politisch verantwortlich sind.

Geschichte

Unter König Wilhelm I. hatten die Minister den Willen des Monarchen zu vollziehen. Das Parlament hatte im Bereich der Gesetzgebung nur begrenzte Befugnisse. So konnte es einen Haushalt nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Ein erster Schritt zur Ausweitung seines Einflusses auf die Regierungspolitik war die Einführung der strafrechtlichen Ministerverantwortlichkeit im Rahmen der Verfassungsreform von 1840. Sie galt für Taten, die gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstießen und kommt darin zum Ausdruck, dass die Minister seither Gesetze gegenzeichnen müssen. 1848 wurden die politische Ministerverantwortlichkeit eingeführt und die Unverletzlichkeit des Königs festgeschrieben. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.